• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/11 (Urteil)

  ...SGB V unterscheidet sich zwar insoweit von den sonstigen im SGB V normierten Zuzahlungen --beispielsweise von den Zuzahlungen bei Arznei- und Verbandmitteln (§ 31 Abs. 3 SGB V)--, dass sie lediglich f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/12 (Urteil)

  ...ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen oder einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt zuständig; sie unterliegt dabei ihrerseits der geric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...ilfe, u.a. die Dienstleistung eines ISB (individueller Service für Menschen mit Behinderungen) gemäß den Rahmenvereinbarungen des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch, des SGB XI und des SGB XII mit dem Hin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/12 (Urteil)

  ...ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen oder einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt zuständig; sie unterliegt dabei ihrerseits der geric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 85/13 (Urteil)

  ...igkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Diens...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/11 (Urteil)

  ...in Urteil im Wesentlichen damit, es könne dahingestellt bleiben, ob S als behindertes oder arbeitsloses Kind zu berücksichtigen sei. Selbst bei einer Berücksichtigung als behindertes Kind sei S wegen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/11 (Urteil)

  ...in können, denen sie im Hinblick auf den Zweck der Leistung bewilligt worden ist, will die Entscheidung die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG hinsichtlich einer Beihilfe lediglich auf diejenigen Per...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/13 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb im Jahr 2009 (Streitjahr) eine Privatklinik, in der niedergelassene Ärzte operative Eingriffe an gesetzlich und privat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/09 (Urteil)

  ...in die Heilmittel-Richtlinien ein Fortwirken der beruflichen Qualifikation angenommen habe, sei im Streitfall spiegelbildlich von einer Rückwirkung der beruflichen Qualifikation auf die Streitjahre vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)

  ...ie Freizügigkeit die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige einer Vertragspartei sind, lediglich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, also im Streitfall in der Schweiz. In sei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)

  ...ie am 2. Mai 2014 eingelegte Revision der Klägerin ist mit einem am 4. Juni 2014 beim BFH eingegangenen Schriftsatz begründet worden. Die Revision des FA ist mit einem am 16. April 2014 beim BFH einge...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/11 (Urteil)

  ...ichtlinie 77/388/EWG. Sie ist zwar keine Einrichtung des öffentlichen Rechts, aber eine Krankenanstalt im Sinne dieser Bestimmung, die unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen tätig ist, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)

  ...SGB XII und § 21 SGB IX dem zuständigen Träger der Sozialhilfe nicht gestattet sei, mit fachlich nicht hinreichend qualifizierten Personen, wie hier der Klägerin, eine unmittelbare vertragliche Bezieh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)

  ...ie Auswirkungen der Neuregelung bei einer einmaligen Kapitalleistung --wie bei der Austrittsleistung der Klägerin-- besonders gravierend sind. Es wurde nicht lediglich der steuerpflichtige Anteil eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/09 (Urteil)

  ...isikofonds für das Erwerbsminderungsrisiko gezahlt. Die Solidargemeinschaft der Versicherten finanziere das Risiko desjenigen, bei dem sich das Erwerbsminderungsrisiko realisiere. Vor diesem Hintergru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/13 (Urteil)

  ...ie persönlichen Verhältnisse der Beteiligten sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass das FG im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)

  ...ichen Krankenkasse krankenversichert. Sie begab sich im Jahr 2007 in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Erkrankung in die Klinik ...  in X (K-Klinik). Die K-Klinik war keine Vertragsklinik ihrer ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/13 (Urteil)

  ...im Hinblick auf die Bedingungen, welche mit denen für die Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG vergleichbar sin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)

  ...izerischen Obligationenrecht beruhte, sei rein privatrechtlich gewesen, sodass die überobligatorische Absicherung im schweizerischen Recht als eine freiwillige Absicherung des Arbeitnehmers auf privat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...ien die Mitgliedstaaten eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtun...