• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2811/14 (Urteil)

  ...f ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>). ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 5/10 (Urteil)

  ...folgreich geführten Kündigungsschutzverfahrens zur Entlastung des betroffenen Arbeitgebers bei generalisierender Betrachtung (vgl. BVerfGE 97, 169 <182 ff.>) gerechtfertigt sein kann. ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 14/09 (Urteil)

  ...für Jugendhilfe und Familienrecht ist der Auffassung, dass die Haftungsprivilegierung gemäß § 116 Abs. 6 SGB X zumindest für den Fall verfassungswidrig sei, dass der Schädiger ein Elternteil sei...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 661/12 (Urteil)

  ...ff.> und S. 426 <431 ff.>) ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, Auftrag und Sendung der Kirchen wahrzunehmen und zu erfüllen (vgl. BVerfGE 46, 73 <85 ff.>; 53, 366 ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)

  ...ft den Geschäftsbetrieb in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang in den folgenden fünf Jahren fortführt. Entsprechendes gilt für den Ausgleich des Verlustes...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 (Urteil)

  ...falls von den angegriffenen Regelungen selbst betroffen. Das gilt selbst dann, wenn ihre Tariffähigkeit fraglich wäre, denn das angegriffene Gesetz kann sich auch auf ihre Chancen, die Tariffähigkeit ...