• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11 (Urteil)

  ...StGB verwies § 66b Abs. 3 StGB nur teilweise. So sah § 66b Abs. 3 StGB die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bereits vor, wenn die Unterbringung des Betroffenen gemäß § 63 S...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 39/15 (Urteil)

  ...StGB), während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen ihn eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch nach § 63 StGB nicht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 293/15 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 Abs. 1 StGB in Tatmehrheit mit Bedrohung gemäß § 241 StGB hat es ihn wegen Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB freigesprochen und seine Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet. Aufgrund einer...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 304/15 (Urteil)

  ...§§ 296 ff. Rn. 157 ff.). Denn eine solche, insbesondere registerrechtlich in Betracht kommende Wirkung hat das angefochtene Urteil nicht. Die Ablehnung des im Sicherungsverfahren gestellten Antrags de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 385/17 (Urteil)

  ...ffend - ausgeführt, von einer Beschränkung der Revision allein auf die Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB schon deshalb abzusehen, weil dies in Anbetracht des § 59 Abs. 2 Satz 2 StGB nicht in ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 195/16 (Urteil)

  ...63 StGB als auch der auf § 20 StGB gründende Freispruch von den Feststellungen zur Anlasstat abhängen. Deshalb besteht zwischen beiden Entscheidungen aus sachlich-rechtlichen Gründen ein untrennbarer ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 523/17 (Urteil)

  ...63 StGB zu treffen ist (§ 2 Abs. 6 StGB, UA S. 26). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 443/16 (Urteil)

  ...§§ 63 ff. StGB angeordnet worden sind (BGH, Urteil vom 29. August 1984 - 4 StR 397/85, BGHSt 33, 306, 310 [Entziehung der Fahrerlaubnis]; Beschluss vom 4. August 1982 - 3 StR 206/82, NStZ 1982, 483 [M...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 88/16 (Urteil)

  ...StGB zwar nur insoweit, als in Art. 316f Abs. 2 und 3 EGStGB nichts anderes bestimmt ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich aber aus Art. 316f Abs. 2 EGStGB weder eine über § 6...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 404/17 (Urteil)

  ...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB abgesehen und die Strafe sodann aus dem nach § 21 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB entnommen (UA S. 63/64 ff.). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 22/16 (Urteil)

  ...StGB kann hingegen keinen Bestand haben. Denn die Vorschrift des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird durch den Qualifikationstatbestand des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB verdrängt (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., §...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 535/16 (Urteil)

  ...StGB, 64. Aufl., § 63 Rn. 14a; MüKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 63 Rn. 56 ff.) offen. Bei der vom Angeklagten in der Hauptverhandlung bekundeten Vorstellung, er führe ein Wirtschaftsunternehmen, han...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 341/14 (Urteil)

  ...63 StGB) und in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) angeordnet und bestimmt, dass die Unterbringung nach § 64 StGB zuerst zu vollstrecken ist. Es hat außerdem eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 581/15 (Urteil)

  ...ffen, wonach das Wohlbefinden des Angeklagten durch die Ohrfeigen allenfalls in unerheblichem Maße beeinträchtigt worden sei (vgl. hierzu Joecks in MüKo-StGB, 2. Aufl. 2012, § 223 Rn. 12 ff.; Fischer,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 248/16 (Urteil)

  ...63 - 4 StR 390/63, BGHSt 19, 167 ff.; bei Ehegatten schon BGH, Urteil vom 12. Februar 1952 - 1 StR 59/50, BGHSt 2, 150, 153 f.; im Ergebnis ebenso LK/Weigend, StGB, 12. Aufl., § 13 Rn. 26; enger SK-St...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 375/17 (Urteil)

  ...63 StGB bedarf einer besonders sorgfältigen Begründung, weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme darstellt. Den danach zu erhebend...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 352/16 (Urteil)

  ...StGB, 63. Aufl., § 266a Rn. 5; LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 14 Rn. 75; NK-StGB-Tag, 4. Aufl., § 266a Rn. 30). Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus der Bestellung ergebe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 62/16 (Urteil)

  ...§§ 413 ff. StPO) gemäß § 63 StGB die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision hat überwiegend Erfolg. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14 (Urteil)

  ...ff., 36 f.; Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl. 2013, § 261 Rn. 94 ff., 102, 105 ff., 131; Neuheuser, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, § 261 Rn. 62 ff., 84 ff.; ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1899/14 (Urteil)

  ...63 StGB ist eine Maßnahme, gegen die der Beschwerdeführer gemäß § 83 Nr. 4 HStVollzG in Verbindung mit § 138 Abs. 3, § 109 Abs. 1 StVollzG Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem nach § 110 StVol...