• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 708/12 (Urteil)

  ...63 StGB dem Schutz der Allgemeinheit vor Tätern, die rechtswidrige Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen haben und von denen die...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2319/14 (Urteil)

  ...63 StGB angeordnet worden war, hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde (2 BvR 64/14) gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung durch Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 8. August 201...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 725/16 (Urteil)

  ...63 StGB sowie die Behauptungen, § 63 StGB sei mit Art. 37 Buchstabe a des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (BGBl II 1992 S. 121) unvereinbar und verstoße wegen der unter...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14 (Urteil)

  ...StGB Rn. 45) oder eine im vorgenannten Sinn finale Zielsetzung oder manipulative Tendenz als notwendig angesehen werden (vgl. Maiwald, in: Festschrift für Hans Joachim Hirsch, 1999, S. 631 <644>...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1468/16 (Urteil)

  ...StGB RF werde bei einer Gesamtheit von Straftaten die Strafe gesondert für jede begangene Straftat festgesetzt. Wenn nach Art. 69 Abs. 3 StGB RF wenigstens eine der Straftaten eine schwere oder schwer...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 450/11 (Urteil)

  ...StGB, 2. Aufl. 2013, § 95 AufenthG, Rn. 118). Durch die unverzügliche Meldung des Flüchtlings bei den Behörden und die Darlegung der Gründe, die seine unrechtmäßige Einreise oder seinen unrechtmäßigen...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 745/18 (Urteil)

  ...oder gar vollständig verbüßt, so können die im Rahmen des Vollzuges der Strafhaft möglichen Maßnahmen zur Resozialisierung nur in geringem Ausmaß oder überhaupt keine Wirkung entfalten (vgl. BVerfGK 7...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (Urteil)

  ...oder die unbekannten Beteiligten würden des Betrugs oder des Betrugs in mittelbarer Täterschaft in mindestens 80.000 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit strafbarer Werbung oder der Beihilfe zu e...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 632/18 (Urteil)

  ...oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Ein menschenwürdiger Strafvollzug erfordere nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteile vom 4. September 2014 - 140/10...