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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZN 269/18 (Urteil)
...ffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt würden (aA Brandenburgisches OLG 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff.; offengelassen zu §...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 815/11 (Urteil)
...ff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich diskriminiert die davon betroffenen Arbeitnehmer weder unmittelbar noch mittelbar wegen ihres Alters oder einer Behinderung. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 11/16 (Urteil)
...ff der "Unvereinbarkeit" im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 1988, C-145/86, Hoffmann / Krieg, Slg. 1988, 645, 662 Rn. 19 bis 25; Kr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 42/13 (Urteil)
...ZPO iVm § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebli...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 27/11 (Urteil)
...ff.>, vom 17. Oktober 1990 - 5 AZR 645/89 - juris Rn. 22 ff., vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 361/96 - juris Rn. 19, vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 <236 ff.> und vom 18. Mai 2006...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 167/15 (Urteil)
...ff. I. genannten Gesellschaften, wie sich die vorbezeichneten Zahlungen auf Ansprüche der unter Ziff. 1. genannten Gesellschaften auswirken. Sollte festgestellt werden, dass eine der unter Ziff. I. be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 91/10 (Urteil)
...§§ 307 ff. BGB zu kontrollieren wäre. Auch Vertragstypen, die gesetzlich nicht geregelt sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (vgl. BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 27 mwN...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 16/17 (Urteil)
...§§ 644, 645 BGB und betrifft ebenso wie § 645 BGB die Verteilung des vertraglichen Risikos, wenn infolge einer vom Besteller zu erbringenden Mitwirkungshandlung die Ausführung der Leistung durch den U...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 406/11 (Urteil)
...ffnung Arbeit geleistet wird, erlangt der Arbeitnehmer dagegen Masseforderungen iSv. §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Die Arbeitsleistung kommt der Masse zugute (vgl. BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 6...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 331/11 (Urteil)
...645/09 - Rn. 54, AP BGB § 307 Nr. 49; Däubler/Bonin/Deinert/Däubler § 305c Rn. 8 ff.; ErfK/Preis §§ 305 - 310 BGB Rn. 29, jeweils mwN). 17 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 91/16 (Urteil)
...ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat (BGH, Beschluss vom...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 60/14 (Urteil)
...645 Rn. 8 f.), auch wenn es an einem Verschulden des Bestellers fehlt. Dabei ist der Begriff des Stoffs im Sinne von § 645 Abs. 1 BGB weit auszulegen. Er umfasst alle Gegenstände, an denen oder mit de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 298/14 (Urteil)
...§§ 2 ff. UmwG bewirkten Gesamtrechtsnachfolge vom Schuldner der übernehmenden Gesellschaft entgegengehalten werden könne. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 5/17 (Urteil)
...ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das Berufungsgeri...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 395/15 (Urteil)
...ffentlichen Amtes zu treffenden Entscheidung, ob eine allgemeine vertragsärztliche Behandlung ausreiche oder eine besondere unfallmedizinische Behandlung erforderlich sei. Sie seien andererseits aber ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 43/15 (Urteil)
...§§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen. Dies entsprach bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Koste...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 2/16 (Urteil)
...ffen sei. Die zuletzt genannte Auffassung sei zutreffend. In diesen Fällen sei nicht ersichtlich, warum das Verfahren insgesamt unzulässig werden sollte. Eine gegenteilige Annahme erscheine wenig inte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 804/11 (Urteil)
...ffentlich-rechtliche Pflicht und trifft allein den Arbeitnehmer. Es ist ausschließlich das Verhältnis Arbeitnehmer - Finanzbehörde betroffen und damit die Privatsphäre, nicht die betriebliche Sphäre. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 239/15 (Urteil)
...ZPO zugrundeliegenden Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/980, S. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 2017, § 15a EGZPO Rn. 16; Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, 2014, ZPO Rn. 35). Der Kläger war als P...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 254/15 (Urteil)
...ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), da sie schon im Hinblick auf die unterlassene Beweiswürdigung und die von ihm offen gelassene Frage der rechtze...