Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 367/11 (Urteil)
...ffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag erblickt, ergibt sich für den Geschäftsführer aus §§ 677, 683, 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Anspruch nach § 257 BGB auf Befreiung von d...