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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 37/12 (Urteil)
...AO geltend machen will. Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 271/09 - WM 2011, 142 = juris Rn. 5) an, wonach der im Verfahren nach §§ 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/17 (Urteil)
...71/52 - BVerfGE 3, 288 <334 f.>; Beschlüsse vom 7. Mai 1963 - 2 BvR 481/60 - BVerfGE 16, 94 <110 ff.> und vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 10/69 - BVerfGE 31, 212 <221>; vgl. auch BVerwG, U...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/16 (Urteil)
...71/52 - BVerfGE 3, 288 <334 f.>; Beschlüsse vom 7. Mai 1963 - 2 BvR 481/60 - BVerfGE 16, 94 <110 ff.> und vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 10/69 - BVerfGE 31, 212 <221>; vgl. auch BVerwG, U...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 13/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 24/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 28/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 18/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 15/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 17/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 21/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 25/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 14/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 20/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 19/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 27/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 23/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 22/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 11/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 26/13 (Urteil)
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...