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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 95/10 (Urteil)
...§§ 183 ff. SGB III geschützt sind. Das Insolvenzgeld dient nach seiner Zielsetzung der Absicherung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers (vgl. nur BAG 15. D...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...VwGO, § 157 FGO) sowie für Rechtsvorschriften, die dem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO unterfallen (§ 47 Abs. 5 Satz 3 iVm. § 183 Satz 1 VwGO). Der Gesetzgeber hat sich hierbei für die Rechtssi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 170/14 (Urteil)
...ff.; Höpfner RdA 2013, 65, 69 f.; bisher offengelassen von BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 12, BAGE 139, 168). Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit nur einen Schadensersatz...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)
...ff. AEUV [Ex-Art. 81 ff. EG]; EuGH 3. März 2011 - C-437/09 - [AG2R Prévoyance] Rn. 29 ff., Slg. 2011, I-973; 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97 - [Brentjens‘] Slg. 1999, I-6025). ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 1389/11 (Urteil)
...VwGO § 132 Nr. 225), ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde unter Gliederungspunkt 12 (S. 22 ff. der Beschwerdebegründung) insoweit hinreichend deutlich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeut...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)
...ff., 180 ff.; im Ergebnis ebenso, wenn auch in verschiedener Richtung eine verfassungskonforme Auslegung fordernd Prokop S. 256 ff.; zweifelnd HWK/Henssler 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 5). Dementsprechend hat...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 4/14 (Urteil)
...VwGO]). Auf die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts erster Instanz kann die Rüge in der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur dann gestützt werden, wenn auch der angefochtene Beschluss des Bes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 524/11 (Urteil)
...ff. 1 TV-L folgt entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes. § 16 Abs. 2 Satz 4 und Satz 5 TV-L idF des § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L legen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtunge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 348/11 (Urteil)
...§§ 335 ff. Rn. 18 ff.; HambKomm/Undritz 4. Aufl. Vorbemerkungen zu §§ 335 ff. InsO Rn. 15). Die EuInsVO verdrängt das autonome nationale Recht außerhalb ihres Anwendungsbereichs nicht. Wird ein nation...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 128/14 (Urteil)
...§§ 101 ff. ArbGG durch § 110 ArbGG verdrängt und findet auch keine entsprechende Anwendung (GMP/Germelmann 8. Aufl. § 110 Rn. 1; GK-ArbGG/Mikosch Stand Juni 2016 § 110 Rn. 1; Düwell/Lipke/Voßkühler 4....
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 43/15 (Urteil)
...VwGO nach der Erledigterklärung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeitsänderung eine Beteiligung am Verfahren nach § 98 ArbGG nF möglich sein. Der Umstand, das...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/10 (Urteil)
...§§ 59 ff. ZPO in § 80 Abs. 2 ArbGG nicht in Bezug genommen. Gleichwohl ist eine notwendige Streitgenossenschaft auch im Beschlussverfahren zulässig, wenn - wie vorliegend - über einen identischen Antr...