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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/13 (Urteil)
...RStV, (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 48 RStV) und stellt sich auch nicht im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 RStV darf bei der Produktplatzierung das Produkt nicht zu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 207/14 (Urteil)
...RStV Rn. 22; Kreile/Heinrich, ZUM 2016, 110, 114 f.). Die Bestimmung des § 16a Abs. 1 Satz 1 RStV ist daher im Hinblick auf die Regelung des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV dahin einschränkend auszulegen, da...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 83/13 (Urteil)
...586/89 u.a., BVerfGE 87, 181, 203; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 6 A 1/97, BVerwGE 107, 275, 287 f.). Bei dieser Wahl haben die Rundfunkanstalten zwar nach § 19 Satz 2 RStV die Grundsätze der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 3/14 (Urteil)
...586/89 u.a., BVerfGE 87, 181, 203; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 6 A 1/97, BVerwGE 107, 275, 287 f.). Bei dieser Wahl haben die Rundfunkanstalten zwar nach § 19 Satz 2 RStV die Grundsätze der ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 32/15 (Urteil)
...RStV unter Berücksichtigung der Artikel 3 und 5 GG insbesondere im Hinblick auf Publikationen im Internet? Ist für die Gewähru...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 48/12 (Urteil)
...58) und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423); den Kläger überzeugen lediglich diese Antworten nicht. Darauf kann eine N...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 26/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/15 (Urteil)
...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...