Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 2/12 B (Urteil)

...8.2011) zulässig und ohne die Aufhebung der §§ 6 bis 8 PflegeV-AG durch das Gesetz vom 10.8.2007 begründet ansehen dürfen, weil die Erledigung dieser Klage nicht erst durch Streichung der Rechtsgrundl...