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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 37/11 (Urteil)
...sgemäß der zu 2. beteiligte Betriebsrat gewählt. Der Wahlvorstand führte in der am 12. März 2010 von ihm erstellten, am 15. März 2010 nebst dem Wahlausschreiben ausgehängten und am 25. März 2010 aktua...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 432/15 (Urteil)
...sgesetz 2011 vom 28. April 2011 geschaffen (BGBl. I S. 678). Er war zunächst in §§ 54 bis 62 WPflG geregelt und wurde durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes (SG) vom 8. April 20...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 117/10 (Urteil)
...ffassung begründet, der Personalrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden. Seine Stellungnahmefrist sei mit Einleitung des Mitwirkungsverfahrens am 10. Juni 2008 in Lauf gesetzt worden und am 25. Juni 20...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 264/09 (Urteil)
...sgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2009 - 15 Sa 1478/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsg...