• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2540/12 (Urteil)

  ...aatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hat von einer Stellungnahme abgesehen. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hat sich nicht geäußert. Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassung...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 225/13 (Urteil)

  ...auf die "hauptamtlich und planmäßig angestellten Richter". Auch den ehrenamtlichen Richtern ist aber als ein Mindestmaß an persönlicher Unabhängigkeit garantiert, dass sie vor Ablauf ihrer A...