• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 88/16 (Urteil)

  ...agen. Auf Ersuchen des Amtsgerichts München - Insolvenzgericht - (nachfolgend: die Beteiligte zu 1) wurde im Jahr 2004 hinsichtlich der Anteile beider Beteiligter ein Insolvenzvermerk eingetragen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)

  ...agen des Artikels gerichteten Antrag als ersten Hilfsantrag und den auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens gerichteten Antrag als zweiten Hilfsantrag verfolgen zu wollen. Damit hat sie die verschied...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 61/14 (Urteil)

  ...agdrecht in Sachsen-Anhalt, 7. Aufl. § 32 BJagd, § 35 LJagdG Rn. 4; Pardey, Jagdrecht in Niedersachsen, § 32 BJagdG/§ 34 NJagdG Anm. 3; Rose, Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 32 BJagdG An...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 368/14 (Urteil)

  ...age, für ein zureichendes Eigenkapital (§ 9 Nr. 3c ZAG) oder Risikomanagement (§ 9 Nr. 6 ZAG) zu sorgen, war nicht zulässig. Eine Erlaubnis unter Auflagen zu erteilen, beschränkt § 8 Abs. 5, § 9 ZAG (...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 67/14 (Urteil)

  ...agegen nicht. Vielmehr binden Entscheidungen der Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens die nationalen Gerichte nicht (vgl. zu Art. 169 EG-Vertrag [später 226 EG-Vertrag] EuG, Beschl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/14 (Urteil)

  ...agegen nicht. Vielmehr binden Entscheidungen der Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens die nationalen Gerichte nicht (vgl. zu Art. 169 EG-Vertrag [später 226 EG-Vertrag] EuG, Beschl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 375/15 (Urteil)

  ...AG die alleinige Aktionärin der Beklagten. Der Aufsichtsrat der Beklagten bestellte den Kläger zum Vorstand der Beklagten. Nach dem Vortrag des Klägers veräußerte die M.          AG im Oktober 2004 an...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 103/17 (Urteil)

  ...agte zu 1, eine Rechtsanwältin, und der Beklagte zu 2 zu Geschäftsführern der Beklagten zu 3 bestellt. Am gleichen Tag erwarben die am 14. Juli 2011 gegründete K.       AG (fortan: K.   AG) 23.500 Ges...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 169/14 (Urteil)

  ...ageschrift aus Empfängersicht (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 102/12, NZM 2013, 237 Rn. 5) ergibt, dass die Klage im Namen der Wohnungseigentümer (mit Ausnahme der Beklagten) e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 14/18 (Urteil)

  ...169, 158 Rn. 8). Nicht nötig ist es, dass der Kläger den rechtlichen Gesichtspunkt bezeichnet, unter dem sein Sachvortrag den Klageantrag stützt. Die Subsumtion des vorgetragenen Sachverhalts unter di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 721/15 (Urteil)

  ...agte betreibt einen Verlag. Die Beklagte hatte unter anderem die Z. GmbH und die P. AG damit beauftragt, Werbe-E-Mails mit Verlagsangeboten zu versenden. Für deren E-Mail-Marketing-Kampagnen gibt es v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/14 (Urteil)

  ...agsteller Revision eingelegt. Sie beantragen, das Urteil des Dienstgerichtshofs aufzuheben und gemäß ihren Anträgen in der Berufungsinstanz zu erkennen. Der Antragsgegner beantragt, die Revision zurüc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 19/14 (Urteil)

  ...agen, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Entscheidungsgründe 8 ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 292/16 (Urteil)

  ...agsteller und der Betroffenen umgedeutet hat, hat das Umgangsrecht dahingehend geregelt, dass die Betroffene das Recht habe, jedes Wochenende von Freitag 17 Uhr bis Sonntag 17 Uhr mit dem Antragstelle...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)

  ...age des Mahngerichts reagiert, die ihnen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts am Tag zuvor übermittelt worden ist. Der Mahnbescheid ist am 20. März 2012 antragsgemäß erlassen und dem Beklagte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 84/17 (Urteil)

  ...age erfüllt sind, beurteilt sich nicht allein nach der Fassung des Klageantrags. Inhalt und die Reichweite des Klagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des gestellten Klageantrags bestimm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 56/15 (Urteil)

  ...ages des Auftragnehmers ist der Auftraggeber regelmäßig berechtigt, den Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Durch den Eigeninsolvenzantrag bringt der Auftragnehmer aus Sicht des Auftraggebers ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 138/16 (Urteil)

  ...age gegen beide Beschlüsse. Der Beklagte tritt dem entgegen und beantragt für den Fall der Ungültigkeitserklärung des Beschlusses zu TOP 3 widerklagend, die Kläger zu verpflichten, einer Beauftragung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 68/17 (Urteil)

  ...age erfüllt sind, beurteilt sich nicht allein nach der Fassung des Klageantrags. Inhalt und die Reichweite des Klagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des gestellten Klageantrags bestimm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)

  ...AG einem von den Beklagten unterhaltenen Internetanschluss zuzuordnen. Im Haushalt der Beklagten befand sich ein von ihnen genutzter Computer, der über WLAN mit dem Internet verbunden war. Der Interne...