• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 4/09 (Urteil)

  ...agten drei von der Bundesrepublik Deutschland der Personalserviceagentur "Vivento" der Deutschen Telekom AG zugewiesene Beamte auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen der Sonderzahlung...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 2/11 (Urteil)

  ...ag durch die Antworten auf die Fragen 1 bis 5 und 13 der Kleinen Anfrage vom 11. November 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3757), auf die Frage 16 der Kleinen Anfrage vom 11. November 2010 (Bundestagsdru...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2588/18 (Urteil)

  ...age. Die Beschwerdeführer tragen schließlich nichts dazu vor, dass die Übertragung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte auf den Investor unter der auflösenden Bedingung der Eintragung der geplanten ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 496/12 (Urteil)

  ...agsdelikt handelt (§ 145a Satz 2 StGB) und die antragsberechtigte Führungsaufsichtsstelle bei Stellung eines Strafantrags ihrerseits an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden sei (vgl. OLG Köln, B...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 (Urteil)

  ...ag gefunden hatten. Dem Beschwerdeführer war die Kontrolle über diese Gelder von Vorgängern im Unternehmen übertragen worden. Ein späterer Mitangeklagter des Beschwerdeführers war mit der Verwaltung d...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 320/11 (Urteil)

  ...agsbeschluss. Darin erteilte es dem Meistbietenden den Zuschlag und führte zur Begründung aus, dass Zuschlagsversagungsgründe nicht gegeben seien, insbesondere ein Zuschlagsversagungsgrund ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)

  ...agte die Beschwerdeführerin das Land Hessen mit dem Antrag festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem Land über den 30. Juni 2005 hinaus fortbesteht. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgerich...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 7/11 (Urteil)

  ...agsgegnerin hat durch ihre Antworten (Bundestagsdrucksache 17/6022) auf die Fragen 10. e) und g) der Kleinen Anfrage vom 16. Mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5847) die Antragstellerin in ihren Rechte...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 (Urteil)

  ...age an den Gerichtshof bedurfte, hat es ersichtlich nicht etwa seine unionsrechtliche Vorlagepflicht verkannt, sondern angenommen, dass die Klarheit der Rechtslage eine Vorlage entbehrlich macht. Die ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (Urteil)

  ...age gegen die Enteignung eines Grundstücks den Tagebau in gleicher Weise grundsätzlich in Frage stellen, wie dies bei einer früheren Klage der Fall sein könnte. Desgleichen sind in einer solchen Situa...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (Urteil)

  ...AGBln; § 1 Abs. 3 ZensusAGBbg; § 2 ZensAG ; § 1 Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011; § 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011; § 2 ZensAG M-V; § 1 Abs. 2 Nds. AG ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 (Urteil)

  ...AG, Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 637/03 -, juris, Rn. 36; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2007 - 11 Sa 208/07 -, juris, Rn. 71 ff.; Sächsisches LAG, Urteil vom 2. November 2007 - 7 SaGa 19...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvB 1/13 (Urteil)

  ...agswahlen stagnieren auf sehr niedrigem Niveau. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 erzielte die Antragsgegnerin nach 1,6 % bei der Bundestagswahl 2005 und 1,5 % bei der Bundestagswahl 2009 ein Ergebn...