• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 14/16 (Urteil)

  ...§§ 1, 4 SGB XI i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 13, § 45b SGB XI a.F., § 28 Abs. 1 Nr. 12a und 13, §§ 45a und b SGB XI n.F.). Die Verantwortung der Länder für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen pflegerisc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/14 (Urteil)

  ...§§ 53 ff. SGB XII), der Hilfen nach dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) oder der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) bzw. der Hilfe zur Pflege (§§ 68 ff. BSHG; §§ 61 ff. SGB...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/13 (Urteil)

  ...ffassung aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde und im Ergebnis vertretbar ist. Eine letztlich vom Gericht als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/13 (Urteil)

  ...ffassung aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde und im Ergebnis vertretbar ist. Eine letztlich vom Gericht als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/13 (Urteil)

  ...ffassung aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde und im Ergebnis vertretbar ist. Eine letztlich vom Gericht als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/13 (Urteil)

  ...ffassung aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde und im Ergebnis vertretbar ist. Eine letztlich vom Gericht als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/13 (Urteil)

  ...ffassung aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde und im Ergebnis vertretbar ist. Eine letztlich vom Gericht als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich da...