• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 16/09 (Urteil)

  ...§§ 77 ff. BBergG) verkürzenden Bindungswirkung durch die bestandskräftige Mitgewinnungsentscheidung (§ 42 BBergG) ausgeht (vgl. unten 1. und 2.). Es ist insoweit auch nicht aus anderen Gründen im Erge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 33/12 (Urteil)

  ...§§ 77 ff. BBergG ist nach § 81 Abs. 1 Satz 1 BBergG auf das erforderliche Maß beschränkt. Sie ist vorrangig auf die Benutzung von Grundstücken durch die Einräumung von Nutzungsrechten auf der hierfür ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (Urteil)

  ...§§ 77 ff. BBergG. § 79 Abs. 1 BBergG macht die Zulässigkeit der Grundabtretung davon abhängig, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit dient, indem namentlich die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, di...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2133/08 (Urteil)

  ...BBergG. Der zumindest entsprechenden Anwendung dieser Bestimmung stehe nicht von vornherein entgegen, dass das betroffene Straßengrundstück nicht im Wege der Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG) en...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 18/09 (Urteil)

  ...ffentlichkeit hinaus auch für die betroffene Öffentlichkeit, also die Eigentümer von Grundstücken im Gebiet künftiger Bergsenkungen, wie die Kläger. Entgegen der Auffassung der Kläger war es nicht erf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 526/15 (Urteil)

  ...BBergG), sowie die zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit oder zur Rettung von Verunglückten geeigneten Maßnahmen zu treffen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBergG). Hieraus folgt d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 382/15 (Urteil)

  ...BBergG), sowie die zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit oder zur Rettung von Verunglückten geeigneten Maßnahmen zu treffen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBergG). Hieraus folgt d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 598/15 (Urteil)

  ...BBergG), sowie die zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit oder zur Rettung von Verunglückten geeigneten Maßnahmen zu treffen (§ 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBergG). Hieraus folgt d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 9/14 (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlichen Konzessionssystems (vgl. Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl. 2009, S. 403 ff.; Vitzthum/Piens, in: Piens/Schulte/Vitzthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 9 Rn. 14, § 17 Rn. 1). Dem zu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 16/16 (Urteil)

  ...ff.>). Der Finanzverfassung liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Finanzierung der staatlichen Aufgaben in Bund und Ländern in erster Linie aus dem Ertrag der in Art. 105 ff. GG geregelten Einna...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 24/14 R (Urteil)

  ...ffenen und daher für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat die B. S. GmbH keine Mineralien oder ähnliche Stoffe bergmännisch gewonnen. Sie hat weder als Betrieb der Ind...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 10/14 (Urteil)

  ...BBergG ergangenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum Tagebau zur Braunkohlegewinnung in Garzweiler. Dort ließ das Gericht offen, ob die in § 79 Abs. 1 BBergG für eine Enteignung ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/10 (Urteil)

  ...ffen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 <310 ff.> und Beschlüsse vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 <126> und vom 27. November 199...

• AWZ Nordsee-ROV Anlage (zu § 1) (Law)

  ...ffen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Dem stehen differenzierte Regelungen in den §§ 48 ff. BBergG gegenüber, die zugunsten der Schifffahrt, des Fischfangs, der Verlegung und des Betriebes ...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Senat) - 5 K 6/10 (Urteil)

  ...ffenheit unbekannt ist. Ist der Anhörungsbehörde eine Betroffenheit nicht bekannt, folgt daraus zugleich, dass ihr deren Zurechnung zur Person eines Betroffenen nicht möglich und ein solcher Betroffen...