• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 1/16 (Urteil)

  ...LPersVG RP) im Falle der Mitbestimmung nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 LPersVG RP (entspr. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) - Eingruppierung - dahin zu verstehen ist, dass die auf Antrag des Beschäftigten oder von A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 9/12 (Urteil)

  ...LPersVG - der ebenso wie § 81 Satz 1 LPersVG von "Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit" spricht - in Verbindung mit § 4 Abs. 2 LPersVG obsolet zu machen, hätte er bei B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 412/10 (Urteil)

  ...§§ 3 bis 5 TGV. Diese stellen eine zumutbare Pauschalierung dar, durch die freigestellte, abgeordnete Mitglieder der Bezirksschwerbehindertenvertretung nicht sachwidrig benachteiligt, sondern ebenso w...