• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 346/17 (Urteil)

  ...tsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Auf ihre Beschwerde hat das Oberlandesgericht den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zur Durchführung eines Verfahrens nach §§ 1 und 8 TSG an ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 345/17 (Urteil)

  ...tsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Auf ihre Beschwerde hat das Oberlandesgericht den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zur Durchführung eines Verfahrens nach § 1 TSG an das Amt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 660/14 (Urteil)

  ...§§ 5 Abs. 3, 10 Abs. 2 TSG (vgl. OLG Köln FamRZ 2010, 741, 743; Hepting/Dutta Familie und Personenstand 2. Aufl. Rn. V-954; Wall [Fachausschuss Nr. 4016] StAZ 2015, 117, 118; kritisch Berkl Personenst...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 459/16 (Urteil)

  ...§§ 8, 10 TSG geborene Kinder. Die Regelung zur Angabe des Vornamens in § 5 Abs. 2 TSG führe ebenfalls nicht zu einem Widerspruch innerhalb des Gesetzes und damit zu einer Unklarheit. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 12/14 (Urteil)

  ...tsgerichts Pinneberg. Sie hat die Gesellschaft am 21. August 2009 gegründet; entsprechend ihrem damaligen Sitz wurde die Gesellschaft am 2. Oktober 2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg ein...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-446/16 (Urteil)

  ...TSG-0007-01035 zuzulassen. 8        Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.  Zum Rechtsmittel 9        Nac...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 38/15 (Urteil)

  ...10 a) Dies gilt zunächst für die vom Kläger unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil als rechtsgrundsätzlich erachtete Frage, "inwieweit die dem T...