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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 336/15 (Urteil)
...ff.; Staudinger/Marburger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 803 Rn. 3). Desweiteren bestehen unterschiedliche Regelungen zu Vorlage- und Verjährungsfristen. Für Zinsscheine gilt insoweit die spezielle Rege...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 254/16 (Urteil)
...§§ 1570 ff. BGB geschuldet sei, habe der Gesetzgeber bewusst keine Regelung für einen Verfahrenskostenvorschuss getroffen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 107/13 (Urteil)
...ZPO). Die nicht entscheidungsreife Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 301/13 (Urteil)
...ZPO gewährleistet. Der demgegenüber subsidiäre Grundsatz von Treu und Glauben begründet nur in Ausnahmefällen weitergehende Pflichten des Gläubigers (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., vor § 7...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 218/13 (Urteil)
...§§ 987 ff. BGB auf den Besitzer, dessen ursprüngliches Besitzrecht entfallen ist, und damit auch auf den infolge des Wegfalls des Hauptmietvertrags nicht mehr zum Besitz berechtigten Untermieter oder ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 110/13 (Urteil)
...§§ 130, 131, 133 InsO unwirksam, weil die Herstellung der Verrechnungslage die Gläubiger nicht nach § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt hat. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 546/10 (Urteil)
...§§ 6 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt gebildeter Zweckverband für die Abwasserbeseitigung, zu dem sich 42 Städte und Gemeinden im Landkreis M zusammengesch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 538/10 (Urteil)
...§§ 6 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt gebildeter Zweckverband für die Abwasserbeseitigung, zu dem sich 42 Städte und Gemeinden im Landkreis M zusammengesch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 81/16 (Urteil)
...ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 345/15 (Urteil)
...ZPO). 16 1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisions...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 655/13 (Urteil)
...ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die Berufung des Bekl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1069/12 (Urteil)
...ZPO) und zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist begründet. 15 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 178/13 (Urteil)
...§§ 262 ff. BGB) zwischen drei Arten der Rückgewähr entscheiden kann. Er kann wählen, ob sein Anspruch entweder (erstens) durch Löschung der Grundschuld (§§ 875, 1183, 1192 Abs. 1 BGB) erfüllt werden s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 475/11 (Urteil)
...§§ 5 und 6 iVm. § 7 VO 95. Der Kläger kann weder aufgrund einer ergänzenden Auslegung der §§ 5 und 6 VO 95 noch wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) eine höhere als die von de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 27/10 (Urteil)
...ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43). Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 21/15 (Urteil)
...ZPO, 22. Aufl., Art. 30 EuGVVO Rn. 1 ff.; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 30 EuGVVO Rn. 4 ff., 12). Ob das Schriftstück in der Folge auch zugestellt (Nr. 1)...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 30/10 (Urteil)
...ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43). Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 531/11 (Urteil)
...§§ 5 und 6 iVm. § 7 VO 95. Der Kläger kann weder aufgrund einer ergänzenden Auslegung der §§ 5 und 6 VO 95 noch wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) eine höhere als die von de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 25/10 (Urteil)
...ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43). Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil ...
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Urteil vom Arbeitsgericht Hamburg (5. Kammer) - 5 Ca 234/15 (Urteil)
...§§ 126 ff., 324 UmwG fortsetzen, es sei denn, es befinden sich zu einem früheren Zeitpunkt keine Mitarbeiter mehr in einem Beschäftigungsverhältnis mit der „L1 neu“, Betrieb N.. 22 Neben der punktue...