• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 124/10 (Urteil)

  ...ffe keine Bestimmung für den Fall des Wegfalles der Bereicherung und die Regelungen in den §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kämen nicht zur Anwendung. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 59/13 (Urteil)

  ...§§ 812 ff. BGB weder unmittelbar noch analog angewendet werden (Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 37 AO Rz 102 f., m.w.N.). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 169/13 (Urteil)

  ...§§ 812 ff. BGB und solchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag insbesondere auch Ansprüche aus einem Auftragsverhältnis in Betracht (dazu z.B. Kerwer in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 267 Rz 10). Im Streitfal...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 50/17 (Urteil)

  ...§§ 164 f., §§ 172 ff. AO-- im Verlustentstehungsjahr abhängig (BFH-Urteile in BFHE 255, 1, BFH/NV 2017, 100, Rz 17; in BFH/NV 2018, 433, Rz 14). Der Antrag auf Verlustfeststellung bzw. auf Änderung de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/09 (Urteil)

  ...§§ 812 ff. BGB. 18 Bei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/15 (Urteil)

  ...§§ 516 ff. BGB eine Zuwendung voraus, durch die der Schenker die Substanz seines Vermögens vermindert und das Vermögen des Beschenkten entsprechend vermehrt. Allerdings kann in diesen Fällen Gegenstan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/13 (Urteil)

  ...812 BGB zurück zu gewähren. Das was sie auf dem vom Teilerlass (z.B. in Höhe von 90 %) betroffenen Forderungsteil erhalten hat, darf sie aber gemäß § 254 Abs. 3 InsO behalten (im Beispiel 90.000 €). Z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/12 (Urteil)

  ...§§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums zu. § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG setzt damit einen einseitig und gegen den Willen des ursprünglichen Erwerbers ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/12 (Urteil)

  ...ffern betreffen den Vertragsgegenstand (Ziffer 1), Auskunfts-/Informationspflichten (Ziffer 2), Haftungsfragen (Ziffer 3), Zahlungsverpflichtungen (Ziffer 4), die satzungsmäßige Verwendung der Dotieru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)

  ...ffenen Mitversicherung versichert werden, bietet ein Versicherungsunternehmen einem Mitbewerber eine Beteiligung an. Ist der andere Versicherer bereit, das Risiko mitzutragen, entsteht die offene Mitv...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 46/14 (Urteil)

  ...§§ 951, 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aus, der gewinnerhöhend zu aktivieren bzw. zu entnehmen und dem Aufwand aus der Ausbuchung der für die Baukosten gebildeten Bilanzposition gegenüber zu s...