2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 24/10 R (Urteil)
...ftigung ausgeübt hat. Weder §§ 82 f SGB VII noch das BErzGG in der Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.3.1997 (BGBl I 594), das zum 1.1.1998 in Kraft getreten ist, enthalten eine Regel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)
...finden (vgl BFH, aaO, 493 f). Sie stellt zu formal auf das Begriffspaar der Freiwilligkeit und der Unfreiwilligkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt des Zuflusses der Ersatzleistung ab, ohne mögliche Urs...