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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 266/14 (Urteil)
...GBO, 29. Aufl., § 19 Rn. 85; Schaub in: Bauer/v. Oefele, GBO, 3. Aufl., AT VII Rn. 327 ff.; Wachsmuth in: Schulz/Wachsmuth/Zwick, Kommunalverfassungsrecht Bayern, Art. 38 BayGO Anm. 2.2 [Stand Juni 20...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 506/16 (Urteil)
...§§ 133 ff GBO anders zu bewerten wären, kann vorliegend auf sich beruhen, da der Beklagte diesem seinerzeit noch nicht angeschlossen war. Hiernach wäre eine durchschnittliche Frist von drei bis vier W...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 13/16 (Urteil)
...fft die Aufklärung der Verwendung öffentlicher Mittel für verdeckte Wahlkampffinanzierung durch ein von der öffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen. Eine räumliche Differenzierung auf der Einnahmen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 232/15 (Urteil)
...§§ 741 ff. BGB) oder Erbengemeinschaften (§§ 2038 ff. BGB) sind als rechtlich nicht verselbständigte Zusammenschlüsse natürlicher Personen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB unmittelbar berechtigt, sich auf...