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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 25/14 (Urteil)
...SGB IX), besonderen Kündigungsschutz (§§ 85, 90 Abs. 1 Nr. 1, 91 SGB IX) oder Anspruch auf Beratung, Vertretung und Hilfe gegenüber der Schwerbehindertenvertretung (§ 95 Abs. 1 SGB IX; siehe zu dem Vo...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/12 (Urteil)
...SGB IX folgt, dass es sich nicht um eine einheitliche, sondern um zwei getrennt durchgeführte Wahlen handelt (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 17 ff.). Das Wahlrecht wird getrennt für die Wa...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 20/08 (Urteil)
...SGB IX erfolgte Ausgliederung der Bearbeitung der schwerbehindertenrechtlichen Verfahren nach §§ 69, 145 SGB IX aus dem Zuständigkeitsbereich der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zus...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 10/15 (Urteil)
...SGB IX, § 95 Abs. 2 SGB IX) jedenfalls nicht von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen ist. 36 ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 214/16 B (Urteil)
...SGB VI (persönliche Voraussetzungen) und des § 11 SGB VI (versicherungsrechtliche Voraussetzungen) vorliegen und kein Leistungsausschluss gemäß § 12 SGB VI gegeben ist. Erst die in einem zweiten Schri...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten durch Urteil aufgehoben wird und hierdurch die Grundlage für eine zwischenzeitlich ergangene rechtskräftige a...