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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 198/15 (Urteil)
...BGB erfasst seinem Wortlaut nach nur Verfügungen, an denen ein anderer als der Eigentümer beteiligt ist. Hiernach wird eine von dem Berechtigten gemäß §§ 873, 875 oder 877 BGB abgegebene Erklärung nic...
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ZPO Inhaltsübersicht (Law)
...oder Mietverhältnis § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/09 (Urteil)
...§§ 133, 157 BGB auszulegen. 21 aa) Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie sie die P...