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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 61/11 (Urteil)
...SGB II 2. Aufl. § 34a Rn. 4, 11; Fügemann in Hauck/Noftz SGB II Stand Februar 2012 § 34a Rn. 4 ff.; Nehls in Hauck/Noftz SGB X § 115 Rn. 10; Link in Eicher/Spellbrink 2. Aufl. SGB II § 34a Rn. 14, 19;...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 118/11 (Urteil)
...SGB X von den Regelungen des § 37 Abs. 1 bis Abs. 4 SGB X unberührt. Nach § 88 Abs. 2, § 91 Abs. 1 SGB IX hat das Integrationsamt seine Entscheidung dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 128/09 (Urteil)
...ffe des „zusätzlichen Urlaubs“ in § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und des „Zusatzurlaubs“ in § 125 Abs. 1 Satz 2 SGB IX geboten. § 125 Abs. 3 SGB IX ordnet „auch“ für den Fall der rückwirkenden Feststellun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)
...ff.; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 26 ff., BAGE 156, 150; Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27 ff.; Roloff FS Willemsen 2018 S. 407). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 198/10 (Urteil)
...SGB V, § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VI, § 59 Abs. 1 SGB XI). Der Anspruch des Arbeitslosen besteht (nur) auf den Auszahlungsbetrag. 24 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)
...SGB X eine Erstattung des Krankengeldes von der Rentenversicherung verlangen (KassKomm/Kater Stand April 2015 § 103 SGB X Rn. 62 f. mwN). In dieser Höhe erfolgt keine Rentenauszahlung an den betroffen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 769/09 (Urteil)
...88/08 - AP SGB VII § 105 Nr. 4 = EzA SGB VII § 105 Nr. 5). Diese Rechtsprechung zu §§ 636, 637 RVO ist auch entsprechend auf die Haftungsfreistellung nach §§ 104, 105 SGB VII erstreckt worden (vgl. BA...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 924/11 (Urteil)
...§§ 44 ff. SGB V) und sind deshalb keine Sozialleistung an den Arbeitnehmer iSd. § 115 SGB X, sondern eine zusätzliche Aufwendung der Krankenkasse (Gagel Anm. zu BAG 9. April 1981 - 6 AZR 787/78 - AP K...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB unterliegen sollte (vgl. zum Prüfungsmaßstab bei kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen BAG 17. November 2005 - 6 AZR 160/05 - Rn. 16 ff., 19, 20 ff.). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 880/13 (Urteil)
...SGB X ist hierin nicht zu sehen. Vielmehr handelt es sich um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X. Danach ist ein Rentenbescheid als begünstigender Verwal...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1002/12 (Urteil)
...SGB X ist hierin nicht zu sehen. Vielmehr handelt es sich um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X. Danach ist ein Rentenbescheid als begünstigender Verwal...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 375/15 (Urteil)
...SGB IX nach § 82 Satz 2 SGB IX verpflichtet, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Von dieser Verpflichtung war sie nicht nach § 82 Satz 3 SGB IX ausnahmsweise wegen offensichtlichen Fe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/09 (Urteil)
...ff., BAGE 126, 12). Gilt keine tarifliche Regelung, kann auf branchenübliche Sätze abgestellt oder eine der Verkehrsauffassung des betreffenden Bereichs entsprechende Vergütung zugrunde gelegt werden ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/11 (Urteil)
...x) ergibt sich aus der dieser Versorgungsregelung als Anhang 4 beigefügten Verrentungstabelle. Das maßgebliche Alter x bestimmt sich als das Lebensjahr, das der Versorgungsberechtigte im betreffenden ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 512/11 (Urteil)
...x) ergibt sich aus der dieser Versorgungsregelung als Anhang 4 beigefügten Verrentungstabelle. Das maßgebliche Alter x bestimmt sich als das Lebensjahr, das der Versorgungsberechtigte im betreffenden ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 337/16 (Urteil)
...ffs Zumutbarkeit von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen. Der Senat kann die gebotene Interessenabwägung auf Grundlage der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen selbst vornehmen. De...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 47/12 (Urteil)
...ff.; Rüger Die Doppeltreuhand zur Insolvenzsicherung von Arbeitnehmeransprüchen S. 273 ff.; differenzierend im Einzelfall BGH 12. Oktober 1989 - IX ZR 184/88 - zu III der Gründe, BGHZ 109, 47). Die Zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 549/16 (Urteil)
...SGB VI) bzw. wegen Schwerbehinderung (§ 236a SGB VI) beziehen können. Der Anspruch auf Leistungen der H AG gem. Ziff. 2 entfällt damit zum gleichen Termin. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)
...ffiziell aufgegriffen und das Ergebnis - ohne dass es einen Widerspruch von der Arbeitgeberseite gab - von der Gewerkschaftsseite öffentlich als Verhandlungszusage ausgelegt. Ab 1993 fanden entspreche...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)
...SGB III Brand/Brand SGB III 6. Aufl. § 138 Rn. 16; Gutzler in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu SGB III 5. Aufl. § 138 Rn. 27). Bei einer Freistellungserklärung des Beklagten hätte sich der Kläger a...