• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 232/11 (Urteil)

  ...ffassung des Grundsicherungsträgers gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als angemessen zugrunde zu legen seien. Bei dem Begriff der „Angemessenheit“ handelt es sich um einen durch die Fachgerichte vollstä...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1790/13 (Urteil)

  ...ffordern. Die sich anschließende umfangreiche Korrespondenz führte zu keiner Einigung; zwischenzeitlich hatte der Antragsgegner durch seinen Rechtsanwalt mit Telefax vom 9. März 2011 zwar zugunsten de...