• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)

  ...BGBl I 554). Nach § 236a Abs 1 S 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1.1.1964 geboren sind, frühestens Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 25/17 R (Urteil)

  ...BGBl I 787) nicht gegen die Verfassung (dazu B.). Eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das BVerfG nach Art 100 Abs 1 GG kommen daher nicht in Betracht. ...