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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 322/10 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 1 TV-L müssen dienstliche Gründe die Abordnung bedingen. Sodann ist die gesetzliche Wertung des § 100 Abs. 4 SchulG M-V zu beachten, wonach ein Lehrer grundsätzlich Unterricht in solchen F...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 521/09 (Urteil)
...IV. Der Zinsanspruch ist gemäß § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Schuldnerverzugs der Beklagten begründet. Der Kläger hat mit Schreiben vom 4. Juli 2008 unter Fristsetzung zum 15. Juli 2008 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 394/11 (Urteil)
...Abs. 1 Nr. 2 ZPO aF wird durch das Zeugnis der ersuchten Behörde (§ 181 Abs. 2 ZPO aF) nachgewiesen, welchem die Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO zukommt (BGH 13. November 2001 - VI ZB 9/01 - NJW 2002...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 672/14 (Urteil)
...ivate Ersatzschule iSd. Art. 91, 100 BayEUG, die einer Förderschule gemäß Art. 6 Abs. 2 Nr. 3, Art. 19 ff. BayEUG entspricht. Mit dem Besuch einer solchen Schule erfüllen die Schüler nach Art. 36 Abs....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 580/10 (Urteil)
...Abs. 1 ZPO erfüllt sind. 15 1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens ode...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 579/10 (Urteil)
...Abs. 1 ZPO erfüllt sind. 16 1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens ode...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 555/09 (Urteil)
...Abs. 5 und Abs. 6, § 381 Abs. 2 RVO aF; heute geregelt in § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV 2006 im Jahr 2006 legten die Krankenkassen gemäß § 241 SGB V aF ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 333/09 (Urteil)
...Abs. 2 ZPO. 12 1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbesteh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/13 (Urteil)
...ivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG, demzufolge das AÜG mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Abs. 1 Nr. 1b und Abs. 2 bis 5 sowie der §§ 17 und 18 nicht auf die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 593/09 (Urteil)
...Abs. 1 AGG. Zwar kann das Bekundungsverbot zu einer unmittelbaren Benachteiligung einer Erzieherin aus Gründen der Religion iSv. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG führen, weil die Unterlassung ihrer reli...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 556/09 (Urteil)
...Abs. 5 und Abs. 6, § 381 Abs. 2 RVO aF; heute geregelt in § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV 2006 im Jahr 2006 legten die Krankenkassen gemäß § 241 SGB V aF ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 703/10 (Urteil)
...Abs. 1 ZPO sind gewahrt. 22 I. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens ode...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 497/14 (Urteil)
...Abs. 1 ZPO. Der Widerkläger darf erwarten, dass ihm durch die erforderliche Zustellung die mit einer solchen Klage verbundenen Vorteile, namentlich die Kostenprivilegierung durch § 45 Abs. 1 Satz 1 GK...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 284/10 (Urteil)
...Abs. 1, Abs. 2 ZPO ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter entschieden. Darin liegt ein Besetzungsfehler nach § 547 Nr. 1 ZPO. Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Halbs. 1 ZPO ist aber v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/09 (Urteil)
...Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind. 22 a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 141/14 (Urteil)
...Abs. 1 BGB iVm. §§ 12, 10 Abs. 5 AVB berücksichtigungsfähiger Gesichtspunkt. Die Einstellung der Waisenrente als Änderung der billigen Leistungsbestimmung wahrt die Grenzen billigen Ermessens (§ 315 A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 703/11 (Urteil)
...IV. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 371/10 (Urteil)
...Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden. Eine Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts nach § 562 Abs. 1 ZPO und die Zurückverweisung der Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 704/11 (Urteil)
...IV. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 266/11 (Urteil)
...Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO). 13 a) Nach § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegrün...