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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)
...92 - VI ZR 1/92, BGHZ 119, 137, 139; vom 4. Juli 1989 - VI ZR 217/88, BGHZ 108, 200, 202 mwN; vom 23. November 1971 - VI ZR 97/70, BGHZ 57, 265, 269 f. mwN; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - IV ZR 32...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1063/14 (Urteil)
...ZPO) verneint und dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsstreits gemäß §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO analog auferlegt. Der Beschwerdeführer sieht darin einen Verstoß gegen das Verbot objektiver Willkü...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 744/08 (Urteil)
...§§ 5 bis 14, 18 bis 21, 36, 38 bis 52, 56 bis 64 und 70 des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.2.1961 und die diese Bestimmungen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge anzuwenden.“ ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 252/15 (Urteil)
...92 Abs. 1 ZPO und - soweit wegen des von der Klägerin dort allein auf § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB gestützten Klageanspruchs Beweis erhoben worden ist und dadurch Kosten entstanden sind - auf § 96 ZP...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/16 (Urteil)
...Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 13 Abs. 2, 4 Abs. 1 Satz 1 (JVEG) nur einen Anspruch auf die festgesetzte Vergütung. ...". ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/16 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 2 ZPO noch nach § 850f Abs. 1 Buchst. a oder c ZPO noch nach § 765a ZPO, auch nicht in analoger Anwendung dieser Regelungen, bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners zu ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 242/15 (Urteil)
...96/91, BGHZ 117, 1, 3, vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 140, vom 11. November 1994 - V ZR 46/93, WM 1995, 266 und vom 13. November 1998 - V ZR 29/98, WM 1999, 549, 550; MünchKommZPO/G...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 84/17 (Urteil)
...2, 796), nicht aber die Bestimmtheit der Klage. Ändert ein Kläger trotz eines - grundsätzlich erforderlichen - Hinweises des Gerichts (§ 139 ZPO) seine Klage insoweit nicht ab (§§ 263, 264 ZPO), verre...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 68/17 (Urteil)
...2, 796), nicht aber die Bestimmtheit der Klage. Ändert ein Kläger trotz eines - grundsätzlich erforderlichen - Hinweises des Gerichts (§ 139 ZPO) seine Klage insoweit nicht ab (§§ 263, 264 ZPO), verre...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 33/14 (Urteil)
...Abs. 3, § 639 Abs. 2, § 209 BGB aF. Schon deshalb sei § 213 BGB nF auf Leistungen bis 1996 nicht anzuwenden. Ohnehin setze diese Vorschriftvoraus, dass eine alternative oder selektive Konkurrenz zwisc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 715/16 (Urteil)
...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 714/16 (Urteil)
...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 717/16 (Urteil)
...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 708/16 (Urteil)
...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 710/16 (Urteil)
...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 712/16 (Urteil)
...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 716/16 (Urteil)
...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 709/16 (Urteil)
...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 711/16 (Urteil)
...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 713/16 (Urteil)
...92 Abs. 1 ZPO. Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten. ...