Urteil vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - VGH N 9/14, VGH N 13/14 (Urteil)

...92). Es kann dahinstehen, ob der so begründete „gesetzgeberische Handlungsbedarf“ (LT-Drucks. 16/2793, S. 92), dessen Annahme inhaltlich nicht zu beanstanden ist, nicht schon im Rahmen der Gesamtbeurt...