• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 734/09 (Urteil)

  ...§§ 64, 65 EStG oder der §§ 3, 4 BKGG gezahlt würde. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur in den in § 11 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-VKA abschließend aufgezählten Fällen vor, deren Voraussetzungen hier u...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 4/14 (Urteil)

  ...EStG treffende öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Eisgruber in Kirchhof EStG § 38 Rn. 18). Nur er allein schuldet - vorbehaltlich § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG - ihre Abführung (Heuermann Systematik und ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 156/09 (Urteil)

  ...EStG wird das Einkommen der Eltern in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch den Kinderfreibetrag nach § 32 EStG oder durch das Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG steuerlich freigestellt....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 279/16 (Urteil)

  ...EStG versteuert werden, der nach § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügiger Beschäftigung steuerfreie Bruttoarbeitslohn sowie der nach §§ 40a und 40b EStG und 52 und 52a EStG pauschal zu versteuernde Bruttoarb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 726/09 (Urteil)

  ...EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berüc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 397/10 (Urteil)

  ...EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 452/10 (Urteil)

  ...EStG) ... ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG ... gezahlt würde. ...“ ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 432/15 (Urteil)

  ...§§ 64, 65 EStG oder der §§ 3, 4 BKGG gezahlt würde. Entscheidend ist nicht der tatsächliche Kindergeldbezug, sondern die materielle Kindergeldberechtigung im September 2005 (vgl. BAG 13. August 2009 -...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 586/17 (Urteil)

  ...ffel vermittelte innere Zusammenhang der Einzelregelungen legt nahe, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff der Außenarbeitsstelle iSd. § 6 Ziff. 2 Abs. 1 LTV dieselbe inhaltliche Bedeutung beimes...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 203/10 (Urteil)

  ...ffassung des Klägers ergibt sich der Überrumpelungseffekt nicht schon aus dem äußeren Erscheinungsbild des Altersteilzeitarbeitsvertrags. Es trifft zwar zu, dass die Ausgleichsklausel im Text unter de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 966/08 (Urteil)

  ...EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berüc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 985/06 (Urteil)

  ...ffend möchte die S AG - nachfolgend S genannt -, folgende Vereinbarung mit Ihnen (nachfolgend Arbeitnehmer genannt), treffen: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 334/06 (Urteil)

  ...ffnung der Insolvenz über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt. Mit weiterem Beschluss vom 30. April 2004 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die K...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 20/10 (Urteil)

  ...ffend festgesetzt hat und ob sie berechtigt war, die Festsetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats und des Vorstands des Unterstützungsvereins vorzunehmen. ...