2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 129/18 (Urteil)
...BGB eine Auslegung im Sinne der Berufung rechtfertigten. Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zwe...
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Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 26 U 9/16 (Urteil)
...§§ 611, 280, 253 Abs. 2 BGB bzw. §§ 823, 249, 253 Abs. 2 BGB zu. Daneben war die Ersatzpflicht des Beklagten für zukünftige materielle und derzeit nicht vorhersehbare immaterielle Schäden festzustelle...