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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 333/16 (Urteil)
...96 AufenthG Rn. 2 f.; Mosbacher in Ignor/Mosbacher, Hdb. ArbeitsstrafR, 3. Aufl., § 4 Rn. 243, 272; NK-AuslR/Fahlbusch, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 11 ff.). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 378/14 (Urteil)
...96 Abs. 1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 212/18 (Urteil)
...96 AufenthG Rn. 15; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze [Stand: Juli 2014], § 96 AufenthG Rn. 14; Fahlbusch in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 55) des § 96 Abs. 2...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 358/15 (Urteil)
...AufenthG) unterstützte und damit den Grundtatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklichte. Da § 96 Abs. 1 AufenthG eine Beihilfehandlung zur Täterschaft erhebt, ist eine Beteiligung an der Bezugst...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 389/13 (Urteil)
...96 Abs. 1 AufenthG genannten Merkmale erfüllt. Trotz dieser tatbestandlichen Verselbständigung gelten für die Tathandlungen des § 96 Abs. 1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschließlich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 303/17 (Urteil)
...96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG einen Vermögensvorteil erhielt oder sich versprechen ließ, noch dass sie im Sinne des § 97 Abs. 2 AufenthG gewerbsmäßig handelte. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 236/15 (Urteil)
...96 Abs. 1 AufenthG genannten Bezugstat, kommt für den mit Schleusermerkmalen handelnden Teilnehmer eine Strafbarkeit wegen versuchten Einschleusens von Ausländern nach § 96 Abs. 3 AufenthG in Betracht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 69/17 (Urteil)
...AufenthG, weshalb auch die akzessorische Teilnahme an diesen Delikten - auch in Gestalt der Schleusungsdelikte der §§ 96 f. AufenthG - straflos sei (vgl. Huber/Hörich aaO, Vorb. zu §§ 96 f. Rn. 19 f.;...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 178/14 (Urteil)
...AufenthG) und deshalb wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen nach § 96 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, § 53 StGB strafbar ist. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 233/14 (Urteil)
...AufenthG), und deshalb wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen nach § 96 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, § 53 StGB strafbar ist. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 426/17 (Urteil)
...96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, Abs. 2 Nr. 1, § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 AufenthG gewertet, weil sich die transportierten Personen mit Grenzübertritt nach Deutschland der unerla...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2545/12 (Urteil)
...96, 245 <249>; 133, 169 <198>). Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz mit dem Übermaßverbot (vgl. BVerfGE 50, 205 <215>; 73, 206 <253>; 86, 288 <313>; 95, 96 <140>...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 177/16 (Urteil)
...95, S. 2) zu entnehmen. Da der nachträglich eingefügte § 42 StAG – wie § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG und § 98 BVFG – das Verwaltungsverfahren gegenüber Falschangaben durch eine strafrechtliche Ahndung ha...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (4. Kammer) - 4 B 316/15 (Urteil)
...§§ 95, 96 AufenthG und auf die Tatsache, dass seine Daten gemäß § 69 Absatz 2 Nummer 2h AufenthV gespeichert werden, hinzuweisen. Er ist weiter darauf hinzuweisen, dass er auch für die Kosten im Krank...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/17 (Urteil)
...963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei - Assoziationsabkommen EWG/Türkei - (BGBl. 1964 II S. 509) ein Aufenthaltsrecht besteht (§ 4 Abs. 1 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 670/16 (Urteil)
...AufenthG eingereist sind und damit § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG verwirklicht haben, was aber Voraussetzung für die Strafbarkeit des Angeklagten gemäß § 97 Abs. 2, § 96 Abs. 1 AufenthG ist. ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2566/10 (Urteil)
...96 - 20 W 352/96 - und vom 26. Februar 1997 - 20 W 428/96 -, InfAuslR 1997, S. 47 f., 226 ff.), wonach es sich jedenfalls nach Abschluss des Asylverfahrens bei der Unterbringung im Transitbereich um e...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/12 (Urteil)
...95, Kol - Slg. 1997, I-3069 Rn. 26 f.; vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96, Günaydin - Slg. 1997, I-05143 = NVwZ 1999, 283 Rn. 45; vom 30. September 1997 - Rs. C-98/96, Ertanir - a.a.O. Rn. 51; vom 2...
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VWDG-DV Anlage Daten, die in der Datei gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungsempfänger (Law)
...96 AufenthG (1) aaa) Erstes Urteil am (1) ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/09 R (Urteil)
...AufenthG RdNr 22). Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 25 Abs 1 Satz 4 und Abs 2 Satz 2 AufenthG. Ein entsprechender Verweis auf § 25 Abs 1 Satz 4 AufenthG fehlt in § 25 Abs 5 AufenthG (zur Aufent...