Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 20/09 (Urteil)

...fft nicht mehr zu. Denn zum 1. Juli 1998 ist die Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und Aufhebung der Ehe entfallen. §§ 1313, 1314 BGB regeln die Aufhebung der Ehe durch richterliche Entscheidu...