• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1124/10 (Urteil)

  ...TKG dürfen Verkehrsdaten über das Ende der Verbindung hinaus nur verwendet werden, wenn dies zum Aufbau weiterer Verbindungen oder für die in §§ 97, 99, 100 und 101 TKG genannten Zwecke - Abrechnungsz...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 (Urteil)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Technologie die Bundesnetzagentur und über das Bundesministerium des Innern das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Generalbundesanwältin...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 229/16 (Urteil)

  ...und das dabei zu beachtende Verfahren finden sich in dem neu gefassten § 100g StPO und den neu geschaffenen §§ 101a und 101b StPO. 5 ...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvQ 42/15 (Urteil)

  ...und das dabei zu beachtende Verfahren finden sich in dem neu gefassten § 100g StPO und den neu geschaffenen §§ 101a und 101b StPO. 5 ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1454/13 (Urteil)

  ...und Auswerten der Internetaktivitäten sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 100a StPO gedeckt und damit rechtswidrig. Die Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" müsse sich an de...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 (Urteil)

  ...100a Abs. 4 Satz 1, § 100f Abs. 1 und 2, § 100g, § 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6, § 160a Abs. 1, 2 und 4 StPO sowie die §§ 113a, 113b TKG gewandt. ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 (Urteil)

  ...undeskriminalamts ist an Recht und Gesetz, insbesondere an die Grundrechte und Menschenrechte gebunden und letztlich politisch zu kontrollieren und zu verantworten, gegebenenfalls auch fachgerichtlich...