Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 56/16 (Urteil)

...§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht möglich ist. Der insoweit gerügte Gehörsverstoß ist nicht hinreichend dargelegt. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht allein deshalb vor,...