Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2930/10 (Urteil)

...12 Abs. 1 Satz 2 GG eine gesetzliche Grundlage voraus. Das Sozialgericht hat den Ausschluss des Beschwerdeführers zunächst auf § 73 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 SGG gestützt, sp...