Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2930/10 (Urteil)

...§ 73 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 SGG gestützt, später in seiner Entscheidung über die Gegenvorstellung der Sache nach auch auf § 3 Abs. 3 Satz 1 RDGEG. Dies hält einer verfassu...