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EEWärmeG § 1 Zweck und Ziel des Gesetzes (Law)
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten, eine nachhaltige Entwicklung der...
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EEWärmeG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2007 I S. 2316), in der jeweils geltenden Fassung und ...
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EEWärmeG § 8 Kombination (Law)
...1) Erneuerbare Energien und Ersatzmaßnahmen nach § 7 können zur Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 untereinander und miteinander kombiniert werden. (2) Die prozentualen Anteile d...
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EEWärmeG § 10 Nachweise (Law)
...§ 6 gelten die Pflichten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 als erfüllt, wenn sie bei mehreren Verpflichteten bereits durch einen Verpflichteten erfüllt werden. Im Falle des § 8 müssen die Pflichten nach Satz 1 ...
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EEWärmeG § 13 Fördermittel (Law)
...12 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Einzelheiten werden durch Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der F...
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EEWärmeG § 17 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, 3. entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 1 Buc...
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EEWärmeG § 19 Übergangsvorschriften (Law)
...§ 3 Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 2009 mit der Bauausführung begonnen worden ist. (3) § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Geset...
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EEWärmeG § 11 Überprüfung (Law)
...1) Die zuständigen Behörden müssen zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 und die Richtigkeit der Nachweise nach § 10 kontrollieren. (2) Die...
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EEWärmeG § 12 Zuständigkeit (Law)
Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach Landesrecht.
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EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)
...1. Januar 2009 in Kraft.
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EEWärmeG Inhaltsübersicht (Law)
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EEWärmeG § 7 Ersatzmaßnahmen (Law)
...§ 5 Absatz 5 Satz 3, § 6 Absatz 1 Satz 1 und § 6 Absatz 2 gelten entsprechend, 2. Maßnahmen zur Einsparung von Energie nach...
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EEWärmeG § 9 Ausnahmen (Law)
...1) Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 entfällt, wenn 1. ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 ...
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EEWärmeG § 3 Nutzungspflicht (Law)
...1) Die Eigentümer von Gebäuden nach § 4, die neu errichtet werden, müssen den Wärme- und Kälteenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der §§ 5 und 6 decken. Sa...
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EEWärmeG § 18 Erfahrungsbericht (Law)
...1. Dezember 2011 und danach alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vorzulegen. Sie soll insbesondere über 1. den Stand der ...
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EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)
...1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 dienen...
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EEWärmeG § 18a Berichte der Länder (Law)
...§ 18 erstellen kann, berichten ihr die Länder erstmals bis zum 30. Juni 2011, dann bis zum 30. April 2013 und danach alle zwei Jahre über 1. ...
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EEWärmeG § 4 Geltungsbereich der Nutzungspflicht (Law)
...1. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) in der jeweils geltenden Fassung erfasst ist, und 11. Gebäuden der Bundeswehr, soweit die Erfüllung der Pflic...
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EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)
...1) Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, ihren Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt in einem Umfang deck...
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EEWärmeG § 16a Installateure für Erneuerbare Energien (Law)
...§ 42a der Handwerksordnung und nach Maßgabe des Anhangs IV der Richtlinie 2009/28/EG erlassen.