• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 980/10 (Urteil)

  ...Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (dazu 1.). Ob sie darüber hinaus ihn auch in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, kann ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2202/13 (Urteil)

  ...ar zutreffend davon ausgegangen, dass eine Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB nicht in Betracht komme. Allerdings sei die Begründung für die Ablehnung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB rechtsfehler...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1586/15 (Urteil)

  ...Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs läuft auf das unzumutbare Ergebnis hinaus, dass sich der Antragsteller eines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht darauf beschränken darf, das verwaltungsger...