• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 16/12 (Urteil)

  ...§ 8 MTV. Das Mindestgehalt der Arbeitnehmerin bestimmt sich neben den Tarifgruppen iSd. § 7 MTV gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 MTV zusätzlich nach den Berufsjahren. Dem entspricht § 2 Buchst. b des einschläg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 8/16 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG gebunden ist und einem nach § 4 Abs. 5 TVG nachwirkenden Tarifvertrag (NK-GA/Bepler § 4a TVG Rn. 31; Däubler TVG/Zwanziger 4. Aufl. § 4a Rn. 41; ErfK/Franzen 17. Aufl. § 4a ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/12 (Urteil)

  ...§ 4 Abschn. 8 MTV unter der Überschrift „Mitwirkung der Personalvertretung“ für die in § 4 MTV geregelten Angelegenheiten zusammengefasst geregelt. Daneben enthält § 4 MTV im Abschn. 1 Abs. (3), Absch...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 37/14 (Urteil)

  ...§ 4 Ziff. 2 Buchst. a Sätze 3, 5 und 6 MTV, § 4 Ziff. 2 Buchst. b MTV sowie Satz 3 der Einleitung zum Anhang zu § 4 Ziff. 1 MTV), nicht den Begriff „eingruppieren“, sondern den Begriff „einstufen“ ver...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/16 (Urteil)

  ...MTV) regelt in der bei Abschluss der Betriebsvereinbarung gültigen Fassung in § 20 „Urlaubsbestimmungen“, in § 21 die „Urlaubsdauer“ und in § 22 die „Freistellung von der Arbeit aus persönlichen Gründ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/12 (Urteil)

  ...§ 8 MTV Coc/Kab enthalten Regelungen über die bezahlungswirksamen Flugdienstzeiten. Nach § 8 Abs. 5 MTV Coc, § 8 Abs. 4 MTV Kab dürfen diese innerhalb von 30 aufeinanderfolgenden Tagen 210 Stunden und...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 30/09 (Urteil)

  ...§ 76 Abs. 8 BetrVG unterliegen der Formvorschrift des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG (Kreutz § 76 Rn. 182; Richardi § 76 Rn. 150; Fitting § 76 Rn. 116; ErfK/Kania § 76 BetrVG Rn. 33). Wie die Begründung zu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 81/11 (Urteil)

  ...10 - 9 BV 14/10 - wird zurückgewiesen. Der in der Beschwerdeinstanz erhobene Feststellungsantrag wird abgewiesen. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/09 (Urteil)

  ...§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG noch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG zu. Der verfahrensgegenständliche Anspruch kann auch nicht auf den in § III Ziff. 1.4. Satz 3 MTV geregelten Informationsan...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 307/14 (Urteil)

  ...MTV 2011) gestritten. Die klagende Gewerkschaft hat die Auffassung vertreten, die Regelung in § 4 Ziff. 3 Buchst. d MTV 2011, nach der beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge nur der jeweils höchste z...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 11/13 (Urteil)

  ...§ 5 des für das Kabinenpersonal der ehemaligen LTU geltenden Manteltarifvertrags Nr. 11 (MTV Nr. 11 LTU) lautet: ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/10 (Urteil)

  ...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG enthält. Die Abgabe von Kantinenwaren iSv. § 16 Abs. 4 Satz 2 Anlage II MTV-See ist zwar Teil der betrieblichen Lohngestaltung. Der Betriebsrat hat aber bei der Festlegung de...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 15/14 (Urteil)

  ...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. Dieses Verständnis geben die Funktion des Tarifvorbehalts in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG sowie der Normzweck des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor (BAG 18. Okt...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/10 (Urteil)

  ...§ 44 Abs. 1 MTV tragen sollen. Der Begriff der Dienstkleidungspflicht ist durch die im Vortrag des Betriebsrats zum Ausdruck kommende Verknüpfung mit der Tarifvorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 3 MTV hin...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 795/14 (Urteil)

  ...MTV). In § 18 MTV ist das Erlöschen von Ansprüchen geregelt, wenn diese nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. 3 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/14 (Urteil)

  ...§ 4 BV verstoße nicht gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG. § 4 BV und § 17 Ziff. 3 MTV beträfen unterschiedliche Regelungsgegenstände. Außerdem sei § 4 BV günstiger und damit nach § 19 Zi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/12 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 3 BV 2010 bestimmten Anforderungen genügen. § 4 Nr. 4 BV 2010 enthält die Verpflichtung zur Einschaltung der Einigungsstelle. Wird diese innerhalb der Frist des § 4 Nr. 4 Unterabs. 2 BV 2010 a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 33/09 (Urteil)

  ...§ 23 Abs. 4 Satz 3 MTV). Sollte das nicht zutreffen, wäre ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf der Grundlage von § 23 Abs. 4 MTV zustande gekommen, das nicht nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 904/08 (A) (Urteil)

  ...§ 620 Altersgrenze Nr. 5). Sie sind durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07(A) - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54; v...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 103/15 B (Urteil)

  ...100 § 70 Nr 1; BSGE 79, 197, 198 f = SozR 3-4100 § 69 Nr 3). Entsprechendes gilt für den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung (vgl BSGE 50, 121, 123 f) und wäre ebenfalls darzulegen gewesen. ...