• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 105/10 (Urteil)

  ...§ 4 NGlüSpG-- hat das Land Niedersachsen der Klägerin ein Recht auf Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen eingeräumt. Insoweit hat das Land Niedersachsen im Rahmen seiner nach §§ 4, 10 Abs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/10 R (Urteil)

  ...§ 82 Abs 3 und 4 SGB XI die in § 9 NPflegeG bezeichneten Aufwendungen. § 9 Abs 1 bis 3 NPflegeG hat folgenden Wortlaut: "(1) Nach den §§ 10 bis 13 wird eine Förderung nur gewähr...