• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 37/14 (Urteil)

  ...§ 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG BW lägen vor. Auf die Anerkennung als private Ersatzschule bestehe ein Anspruch, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 PSchG BW vorlägen. Derzeit seien diese Voraussetzunge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/10 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 2 PSchG für erforderlich, und zwar unter einer Voraussetzung, die sich allein aus Bundesrecht ergibt. Nach § 17 Abs. 2 PSchG ist in der allgemeinen Zuschussgewährung nach § 17 Abs. 1 PSchG a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)

  ...PSchG BW--). Das Internat ist weder eine genehmigte Ersatzschule i.S. des § 4 PSchG BW noch eine anerkannte Ergänzungsschule i.S. des § 15 Abs. 1 PSchG BW. Für den Besuch des Internats im Schuljahr 20...