• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 (Urteil)

  ...§ 29 StVO, Rn. 79 ff.). In bestimmten Fällen kann eine Dauererlaubnis - unter Umständen für das gesamte Bundesgebiet (vgl. VwV-StVO zu § 29 StVO, Rn. 140 ff.) - erteilt werden. Die Möglichkeit von Aus...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 742/16 (Urteil)

  ...§ 42 Abs. 2 StVO, Zeichen 350). Dabei wurde er von dem Beklagten zu 1. des Ausgangsverfahrens mit seinem Pkw angefahren, fiel durch die Kollision aus dem Rollstuhl und zog sich dabei eine linksseitige...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 388/05 (Urteil)

  ...104, 92 <103 ff.>). Dies gilt gleichermaßen für die Reichweite der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 <233 ff.>; 92, 1 <11 ff.>; 104, 92 <101 ff.>). ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2748/14 (Urteil)

  ...§ 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 102, 103 StPO grundsätzlich auch im Bußgeldverfahren vorgesehen. Soweit durch Bußgeldvorschriften Eingriffe in die Sicherheit des Straßenverkehrs sanktioniert wer...