• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/14 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14 und 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss insbesondere...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-24/15 (Urteil)

  ...10 Gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG sind innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-400/15 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu mindestens 10 % für das Unternehmen des Landkreises Potsdam-Mittelmark genutzt worden seien. Auf Einspruch des Klägers des Ausgangsverfahrens gewährte das Finanzamt Brandenb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-552/17 (Urteil)

  ...UStG) bestimmt in § 12 („Steuersätze“): „(1)   Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-227/17 (Urteil)

  ...10 10 der KN. 42 Was erstens die Unterposition 9021 10 10 der KN...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/15 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 17 des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung lautet wie folgt: „Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-380/16 (Urteil)

  ...10 gab das Bundesministerium der Finanzen (Deutschland) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) (BStBl I S. 846) heraus, der in seinem Abschnitt 25.1 Abs. 2 zu § 25 UStG vorsieht: „Da § 25 UStG kein...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-548/17 (Urteil)

  ...10 § 20 Satz 1 UStG lautet: „Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1.   dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/16,C-375/16 (Urteil)

  ...10 Den Anforderungen von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ist gemäß § 31 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung genügt, wenn sich aufgrund der in die Rec...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-332/14 (Urteil)

  ...UStG) 1999 (BGBl. 1999 I S. 1270). 7 In § 15 UStG heißt es: ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14,C-228/14 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 2. …“ 33 § 15 Abs. 1 UStG bestimmt: ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-186/15 (Urteil)

  ...10 mit 13,18 %. Diese Sätze rundete sie jeweils auf 14 % auf. Bei der Berechnung der Höhe der Berichtigungen für die genannten Steuerjahre, die sie nach § 15a UStG aufgrund des Verzichts auf die Steue...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-660/16,C-661/16 (Urteil)

  ...10. April 2010 bei der G-GmbH (im Folgenden: GA) die Lieferung eines Blockheizkraftwerks. GA bestätigte den Auftrag am 12. April 2010 und erteilte für den Liefergegenstand eine Vorausrechnung über 300...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-628/16 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung bestimmt: „Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-580/16 (Urteil)

  ...10/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 (ABl. 2010, L 189, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-462/16 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. 2005 I S. 386) bestimmt: „Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-571/15 (Urteil)

  ...§ 13 („Entstehung der Steuer“) Abs. 2 UStG bestimmt: „Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.“ ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-616/15 (Urteil)

  ...UStG) enthält in § 4 eine Liste der Dienstleistungen, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Nach § 4 Nr. 14 UStG in der für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen Fassung sind von der Steuer befre...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-51/18 (Urteil)

  ...§ 16b („Folgerecht“) UrhG bestimmt: „(1)   § 16 Abs. 3 gilt für die Weiterveräußerung des Originals eines Werkes der bildenden Künste nach der ersten Veräußerung durch den Urheber mit d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-340/15 (Urteil)

  ...10 Nach § 22 UStG wird bei nicht buchführungspflichtigen Unternehmern, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs Umsätze ausführen, die Steu...