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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 41/15 (Urteil)
...§ 49 VersAusglG. Danach ist für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 VAHRG, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuw...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/14 (Urteil)
...§§ 4 bis 10 VAHRG, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Dazu gehört auch das in § 4 VAHRG geregelte ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/13 (Urteil)
...§§ 4 bis 10 VAHRG, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Dazu gehört auch das in § 4 VAHRG geregelte ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 6/12 (Urteil)
...§ 32 VersAusglG abschließend auf, für welche Regelsicherungssysteme die Vorschriften der §§ 33 bis 38 VersAusglG gelten (BTDrucks 16/10144 S. 72; vgl. auch Breuers, juris PK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 32 V...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 45/12 (Urteil)
...§ 50 BeamtVG 1997), Besoldungsrechts (§ 40 BBesG 1997) und Steuerrechts (§§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 i.V.m. § 1 und § 32 EStG 1997) abgeleitet, dass dem Kläger einfachrechtlich kein Kindergeldanspruch und...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 36/10 (Urteil)
...§ 16 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), das gemäß § 25 Abs. 4 BerRehaG für das Verfahren nach dem Dritten Abschnitt dieses Gesetzes (d.h. §§ 8 und 9 BerRehaG) gilt, von einem Antrag ab...