• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17 (Urteil)

  ...anierungsgebiets; nach § 146 Abs. 1 BauGB sind hiervon die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und die Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) umfasst; erst im Anschluss hieran formuliert § 149 BauGB die Pflicht der G...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 1/14 (Urteil)

  ...aben, die in § 15 BauGB geregelt ist, auf die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB auswirkt. Sowohl § 15 BauGB als auch § 36 BauGB dienen der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Nach de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 7/10 (Urteil)

  ...antrag insoweit abgelehnt. Sie hat der Antragsgegnerin bescheinigt, das Plangebiet in § 1 wirksam als Waldgebiet ausgewiesen zu haben, und auch die Kombination mit der Zulassung baulicher Anlagen in §...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 4/13 (Urteil)

  ...ation einer Waldfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB wegen der darin enthaltenen Ausnahmeregelung für nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b Ba...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 1/13 (Urteil)

  ...ach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist auf die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB der abgelaufene Zeitraum seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB anz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 24/10 (Urteil)

  ...§ 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB auf § 9 Abs. 2 BauGB zulässig sein kann. Die Verweisungsregelung des § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB dient dazu, den Inhalt möglicher Festsetzungen nach § 9 BauNVO in Satzungen nach ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 20/14 (Urteil)

  ...BauGB, 7. Aufl. 2013, § 36 Rn. 12). Soweit die Beschwerde Bauplanungsrecht (§ 31 Abs. 2, § 36 BauGB) gleichwohl berührt sieht, weil die bauordnungsrechtliche Rechtsgrundlage tatbestandlich auch an bau...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 12/11 (Urteil)

  ...§ 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/14 (Urteil)

  ...auf die Parallelen zu § 134 Abs. 1 Satz 4 BauGB und die Regelungsbedürftigkeit von Ausnahmen. § 154 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BauGB knüpfte an diese Rechtslage an. Die Änderung des § 154 Abs. 1 Satz 2 Ba...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 5/10 (Urteil)

  ...§ 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine von § 10 Abs. 1 BauGB abweichende Regelung zur Rechtsform des Bebauungsplans treffen und gemäß § 246 Abs. 2 Satz 3 BauGB abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB den Zeit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 5/13 (Urteil)

  ...Alternative voraussetzt, dass die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt, verlangt die zweite Alternati...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 2/13 (Urteil)

  ...Alternative voraussetzt, dass die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt, verlangt die zweite Alternati...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 4/13 (Urteil)

  ...Alternative voraussetzt, dass die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt, verlangt die zweite Alternati...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 6/13 (Urteil)

  ...Alternative voraussetzt, dass die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt, verlangt die zweite Alternati...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 3/13 (Urteil)

  ...Alternative voraussetzt, dass die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt, verlangt die zweite Alternati...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/13 (Urteil)

  ...§ 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB sind aber auf die Fälle der Verpfändung eines Auflassungsanspruchs analog anwendbar. Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 42/15 (Urteil)

  ...§ 131 BauGB Nr. 101) aufgestellten Rechtssatz ab, wonach ein Grundstück, das an eine Anbaustraße und einen diese Anbaustraße mit einer weiteren Anbaustraße verbindenden unbefahrbaren Wohnweg grenzt, d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 9/17, 4 CN 10/17 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 BauGB), und auch mit der Übertragung der Befugnis zur Bauleitplanung an einen Planungsverband nach § 205 Abs. 1 BauGB von der Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch gemacht wi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 3/17 (Urteil)

  ...acht ein regionaler Planungsträger von dem Planvorbehalt in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch, verlangt das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts, das sich auf den gesamten A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 8/15 (Urteil)

  ...annovsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 9 Rn. 105) zu Recht als Beleg dafür angesehen worden, dass Festsetzungen über die Anordnung von (Aufenthalts-)Räumen auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 Alt. 3 BauGB als ...