• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 1/15 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 3 BImSchG). Weitere Bestimmungen über den Umfang der vorzulegenden Unterlagen enthalten §§ 4 ff. der 9. BImSchV; in § 4e der 9. BImSchV finden sich Regelungen über zusätzliche Angaben...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/11 (Urteil)

  ...der 17. BImSchV verhindert bzw. begrenzt werden sollten, gingen nicht nur von einer vollständigen Verbrennung der Abfälle oder der bei der thermischen Behandlung entstehenden Stoffe, sondern auch von ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 14/09 (Urteil)

  ...der auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG erlassenen 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) hat der Verordnungsgeber diesen Regelungsauftrag in der Anlage 2 zu § 3 (Berechnung der...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/12 (Urteil)

  ...§ 20 Abs. 4 der 13. BImSchV) die strengeren Grenzwerte der 13. BImSchV für Altanlagen (§ 3 Abs. 8 bis 15 der 13. BImSchV) einhält oder ob er auf weitere Nachrüstungen verzichtet, die Altanlage unter B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 16/12 (Urteil)

  ...§ 20 Abs. 4 der 13. BImSchV) die strengeren Grenzwerte der 13. BImSchV für Altanlagen (§ 3 Abs. 8 bis 15 der 13. BImSchV) einhält oder ob er auf weitere Nachrüstungen verzichtet, die Altanlage unter B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 26/16 (Urteil)

  ...der Begründung der Ersten Verordnung zur Änderung der 35. BImSchV geht auch der Verordnungsgeber davon aus, dass eine immissionsschutzrechtliche Verfügung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 der 35. BImS...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 30/17 (Urteil)

  ...der Begründung der Ersten Verordnung zur Änderung der 35. BImSchV geht auch der Verordnungsgeber davon aus, dass eine immissionsschutzrechtliche Verfügung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 der 35. BImS...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 5/17 (Urteil)

  ...§ 4 26. BImSchV Rn. 18). Der auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG gestützte § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV dient der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und steht im Rang unterhalb der for...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/13 (Urteil)

  ...dere Niederfrequenzanlagen der Effektivwert der elektrischen Feldstärke 5 kV/m und der Effektivwert der magnetischen Flussdichte 100 µT nicht überschreitet. Zum Zwecke der Vorsorge haben nach § 4 der ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 10/10 (Urteil)

  ...der Nachtwerte auch nicht zu beanstanden. Gemäß § 2 Abs. 3 der 16. BImSchV ist nur der Grenzwert für diesen Zeitraum anzuwenden, wenn die zu schützende Nutzung nur am Tag oder nur in der Nacht ausgeüb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 21/09 (Urteil)

  ...der nur auf den Menschen abstellenden Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. (bzw. 39.) BImSchV. Nach der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Sena...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 31/15 (Urteil)

  ...der Ansicht des Beklagten nicht schon mit der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an den Kläger am 17. September 2015, sondern gemäß § 17b FStrG, § 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG erst mit dem Ende der...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 36/11 (Urteil)

  ...der sich von dem quellen- und anlagenbezogenen Ansatz der TA Luft unterscheidet. Insoweit werden nur für die Behörden gemäß §§ 11 ff. der 22. BImSchV (§§ 27 ff. der 39. BImSchV) unmittelbare Pflichten...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 30/15 (Urteil)

  ...derungen genügt der angefochtene Beschluss, der lediglich die Verbreiterung des im Flächennutzungsplan des Klägers vom 21. Oktober 2000 in der Fassung der 6. Änderung vom 28. Juni 2010 enthaltenen Abs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 22/08 (Urteil)

  ...der 16. BImSchV zu bewerten sind, nur eingeschränkt berücksichtigt werden. Anders als beim Neubau (§ 1 Abs. 1 der 16. BImSchV) und der baulichen Erweiterung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV) l...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 10/17 (Urteil)

  ...§ 3b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Nr. 19.1.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 40/10 (Urteil)

  ...der Begründung der Änderungsverordnung der Vorteil der Eingriffsbefugnis, die der Straßenverkehrsbehörde mit § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO eröffnet wird, insbesondere in dem geringeren Verwaltungsaufwand ge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/16 (Urteil)

  ...§ 3 der 16. BImSchV 1990, BGBl. 1990 I S. 1036 <1037 und 1045>). Nichts anderes gilt für die Neufassung der 16. BImSchV aus dem Jahre 2014. Angesichts dessen könnte der Einschätzungsspielraum de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 18/11 (Urteil)

  ...der dass Überschreitungen der Luftschadstoffgrenzwerte der 39. BImSchV dort nicht mit Mitteln der Luftreinhalteplanung begegnet werden kann. Soweit die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV oder die Schwelle...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 11/10 (Urteil)

  ...der nach §§ 41 f. BImSchG in Verbindung mit der Verkehrslärmschutzverordnung zwingend erforderlichen "wesentlichen Änderung". Anders als der Neubau oder die bauliche Erweiterung löst ein erh...