• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 59/16 (Urteil)

  ...a/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage, § 1 GWB Rn. 132; Emmerich aaO Art. 101 Abs. 1 AEUV Rn. 177; Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage, § 1 GWB Rn. 157; Hengst aaO Art. 101 AEUV Rn. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 64/17 (Urteil)

  ...as Amt hat sich zur Begründung einstweiliger Maßnahmen nach § 32a GWB auf die gebotene Abstellung eines Verstoßes gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV bezogen. Weiter hat das Amt in seinem Beschluss darauf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 38/17 (Urteil)

  ...arktung von Nadelstammholz zwischen dem betroffenen Land und Privat- sowie Körperschaftswaldbesitzern gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB verstoßen und nicht nach Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVZ 41/17 (Urteil)

  ...Auflage, Art. 4 Vertikal-VO Rn. 111 mwN; Nolte in Langen/Bunte, Europäisches Kartellrecht, 12. Auflage, nach Art. 101 AEUV Rn. 406; anders etwa Krauß in Langen/Bunte, Deutsches Kartellrecht, 12. Aufla...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 63/14 (Urteil)

  ...altlichen Angleichung zwischen Art. 101 AEUV und § 1 GWB führe die Nichtanwendbarkeit des Art. 101 AEUV auch zur Nichtanwendbarkeit des § 1 GWB, so dass der Klägerin auch aus dieser Vorschrift kein Un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)

  ...agenkompetenz hat der Gesetzgeber etwa in §§ 97, 98 ArbGG, Art. 100 Abs. 1 GG oder in Art. 267 AEUV, aber auch in § 87 Satz 2 GWB getroffen. § 87 Satz 2 GWB hat zum Ziel, die Konzentration der Kartell...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 55/14 (Urteil)

  ...and 1.4.2015, § 29, Rn. 7; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., § 29, Rn. 18; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 15. Aufl., § 29, Rn. 10; aA Palm, Aktenei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)

  ...alstaatsanwaltschaft, der das Bundeskartellamt beitritt. Der Generalbundesanwalt beantragt ihre Verwerfung gemäß § 79 Abs. 5 OWiG. Die Europäische Kommission hat nach Art. 15 Abs. 3 Satz 3 der Verordn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 57/16 (Urteil)

  ...agen ist, abgeschlossen und gelangt das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss zu untersagen ist, kann es auf der Grundlage von § 32 Abs. 1, § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB Maßnahmen oder V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 46/13 (Urteil)

  ...aren aufgrund der vom Oberlandesgericht festgestellten Tatsachenlage nicht veranlasst. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft eine lückenhafte Feststellung solcher Tatsachen beanstandet, die einen grenz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 4/16 (Urteil)

  ...axima Latvija). Vertikale Absprachen sind ihrer Natur nach aber oft weniger schädlich als horizontale Vereinbarungen (EuGH, WuW/E EU-R 2696 Rn. 43 mwN - Allianz Hungária Biztosító; Krauß in Langen/Bun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)

  ...age deshalb in § 33 Abs. 3 GWB 2005 haben. Sie kann vielmehr wegen des in Absatz 3 Satz 1 enthaltenen Verweises auf Absatz 1 zwanglos dahin verstanden werden, dass die Norm alle Schadensersatzansprüch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 90/13 (Urteil)

  ...aufskooperation u.a. den zentralen Einkauf von Dentalartikeln für ihre Gesellschafter. Sie war als Mittelstandskartell vom Bundeskartellamt gemäß § 4 Abs. 2 GWB in der Fassung der 6. GWB-Novelle 1998 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 92/13 (Urteil)

  ...artellrecht und sei daher insgesamt nichtig. Sie hat beantragt festzustellen, dass die Abgrenzungsvereinbarung von Anfang an unwirksam war. Außerdem hat sie die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 24/15 (Urteil)

  ...ass die Klägerin die Kapitalerhöhung ordnungsgemäß angemeldet hat, hat das Berufungsgericht darauf gestützt, dass die Kapitalerhöhung in das Handelsregister eingetragen wurde, was nach §§ 57a, 9c GmbH...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 41/14 (Urteil)

  ...aftwagens der Marke Jaguar etwa gesteigerten Wert darauf legen, ihr Fahrzeug auch nach Ablauf der Garantiefrist von einer Jaguar-Vertragswerkstatt warten und instand halten zu lassen, auch wenn sie da...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 18/11 (Urteil)

  ...atur zum Kartellrecht vertretenen Auffassung (vgl. etwa Dannecker/Biermann, in: Immenga/Mestmäcker, a.a.O., § 81 Rn. 463; Achenbach, in: Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, a.a.O., § 81 GWB,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 47/14 (Urteil)

  ...as Landgericht habe zu Unrecht einen Schadensersatzanspruch aus § 33 Abs. 1 GWB aF und § 33 Abs. 3 GWB in Verbindung mit § 19 GWB verneint. Die Beklagte verfüge auf dem räumlich auf Deutschland und sa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 53/12 (Urteil)

  ...arifvertrags besteht. Wie im Fall der Nr. 3 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 ATV kommt es auch in diesem Zusammenhang allein darauf an, ob für den Beschäftigten überhaupt nach (irgend) einem Tarifvertrag ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 75/15 (Urteil)

  ...ale Vereinbarungen über Preise, die das Gesamtgebiet eines Mitgliedstaats erfassen, im Hinblick auf ihren Abschottungseffekt gegenüber Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten dieses Tatbestandsmerkmal...