• Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 349/09 (Urteil)

  ...4) § 84a BVG geändert und durch Art. 6 dieses Gesetzes die Bezugnahme in § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI auf § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 BVG durch eine Bezugnahme auf das Bundesvers...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2803/11 (Urteil)

  ...§ 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 SGB VI stellt allein auf die Fähigkeit des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt ab. Für einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung genügt nach § 43 Abs. 1 Satz...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 20/08 (Urteil)

  ...4a Abs. 3 GG. Zwar trage der Bund nur 40% der den Ländern durch Geldleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz entstehenden Ausgaben (§ 4 Abs. 3 Satz 1 OEG), § 4 Abs. 2 OEG sehe aber für bestimmte ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)

  ...§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI) oder mindestens drei Stunden täglich (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) erwerbstätig zu sein. Unabhängig davon, dass auch diese Versicherten den Zeitpunkt ihres Rentenbeginns durch...